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March 29 2017

Keine Absicht

In einem Mehrparteienhaus ist eine Scheibe zu Bruch gegangen. Die Scheibe ist von innen gesplittert. Es könnte jemand dagegen getreten haben. Zum Beispiel weil er wütend war.

Das wäre strafbar. Als vorsätzliche Sachbeschädigung.

Genau so gut könnte aber auch jemand gegen die Scheibe gefallen sein. Zum Beispiel, als er besoffenen Kopfes eilig die Treppe runter rannte, auf dem letzten Absatz ins Straucheln geriet und dann mit Karacho gegen die Scheibe knallte.

Das wäre nicht strafbar. Der Betreffende hätte nämlich allenfalls fahrlässig gehandelt. Die fahrlässige Sachbeschädigung ist aber bis heute nicht strafbar (§ 15 StGB).

Bin ich froh, dass mir der Mandant von sich aus bestätigte, dass die zweite Variante zutrifft. Da habe ich es als Verteidiger doch gleich deutlich leichter.

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Ein kleines Dankeschön

Staatsanwaltschaft
Ravensburg

Verfahren Aktenzeichen …

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin,
sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

in oben genannter Angelegenheit bedanken wir uns ganz herzlich für die Übersendung der Kaffeemaschine. Das wäre doch nicht nötig gewesen, aber wir haben uns sehr gefreut.

Als kleines Dankeschön schicken wir Ihnen einige proppenvolle Aktenordner zurück.

Mit freundlichen Grüßen, auch an Ihre Poststelle

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March 28 2017

Wir haben einen Sachverhaltsverdacht

Aus einem Haftbefehl, den letzte Woche ein Amtsrichter erlassen hat:

Gegen den Beschuldigten

Horst S. alias: Horst G.

wird die Untersuchungshaft angeordnet.

Der Beschuldigte ist folgenden Sachverhalts dringend verdächtig:

Der Beschuldigte bestellte im Zeitraum vom 17.05.2016 bis 13.01.2017 beim Versandhandel A. …

Für die Untersuchungshaft fordert das Gesetz (§ 112 StPO), dass der Beschuldigte einer „Tat“ dringend verdächtig ist und ein Haftgrund vorliegt.

Hier ist der Beschuldigte interessanterweise eines „Sachverhalts“ verdächtig. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Ein Sachverhalt ist keine Tat, höchstens kann man sich aus der Schilderung eines Sachverhalts eine Tat erschließen.

Mich würde das ja gar nicht ärgern, wenn der betreffende Richter diese Wendung nicht offensichtlich als Textbaustein verwenden würde. Er spart sich damit Arbeit, weil er nicht konkret werden muss. Damit steigt natürlich die Gefahr, dass sich aus dem im Text später geschilderten Sachverhalt gar keine konkrete „Tat“ ergibt. Was natürlich schon etwas eher auffallen würde, wenn man auch bei der Begründung des „Tat“verdachts die „Tat“ auch konkret benennt. Und eben nicht einen Sachverhaltsverdacht, den das Gesetz nicht kennt.

Ich sage das alles leider nicht ohne Grund, denn auch ansonsten strotzt der Haftbefehl von Textbausteinen. Die Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit stehen zum Beispiel bis auf den letzten Buchstaben in einer Formularsammlung für Staatsanwälte. Da bleibt am Ende unweigerlich das beklemmende Gefühl, der Richter nickt nur lustlos ab, was man ihm zur Entscheidung hinlegt.

Genau dafür sind Richter aber doch etwas überbezahlt.

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Suhl: Das Potenzial von Commons

Silke Helfrich hält am 29.3.2017 in Thüringischen Suhl einen Vortrag mit dem Titel: »Das demokratische Potential von Commons als alternative Wirtschaftsform«:

  • Wo? — Kulturbaustelle, Friedrich-König-Straße 35, 98527 Suhl
  • Wann? — 29.03.2017, 18:30 – 20:30 Uhr

Weitere Infos

March 27 2017

Eifrig ermittelt

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Eine alte Weisheit, die vielleicht auch Kommissar Eifrig besser beherzigt hätte. Zumindest, sofern ihm daran gelegen ist, seine enorme und geradezu unmenschliche Arbeitsüberlastung abzubauen, unter der ja heute bekanntermaßen ausnahmslos jeder Polizist schwer zu leiden hat.

Ich greife da nur aus reiner Freundlichkeit sinngemäß eine Klage des bekannten Gewerkschafters Rainer Wendt auf, von dem man in letzter Zeit ja so wenig hört und sieht, dass sich ernsthaft die Frage stellt, ob die gedruckten Zeitungen jetzt noch dünner werden wegen dem verwaisten Redeplatz für Rainer Wendt. Da dachte ich, wenigstens das law blog sollte ihm mal wieder zu einer Erwähnung ohne das Wort „Di@szi§plinarver$$fahren“ verhelfen, damit der Arme bei Google nicht ganz unter die Räder kommt.

Aber zurück zum Thema. Kommissar Eifrig hat emsig ermittelt und dadurch den Grundstein für eine stattliche Ermittlungsakte gelegt. Es ging um die Anzeige einer Frau gegen einen Anwaltskollegen von mir. Der Kollege hatte das gemacht, was sich mitunter für Juristen anbietet, wenn sie mit unberechenbaren Gegnern verhandeln müssen. Der Anwalt hatte mit seinem Smartphone aufgezeichnet, was er mit der Gegnerin am Telefon besprach.

Ich betone: Er hat aufgezeichnet, was er sprach. Das geht ja heutzutage problemlos, wenn man am Smartphone den Voicerekorder aktiviert. Davon erfuhr auf verschlungenem Wege die Frau. Sie wurde auf einer Polizeiwache vorstellig und erstattete Strafanzeige. Wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ (§ 201 StGB).

Kommissar Eifrig legte sich ins Zeug. Er vernahm die mutmaßlich Geschädigte. Er hörte einige Zeugen. Und dann regte er sogar an, dem Anwalt sein Telefon wegnehmen zu dürfen, „weil ansonsten die Originalaufnahme als Beweismittel verlustig gehen könnte“. Die Angst des Anwalts um sein iPhone war noch größer als die Furcht vor meinem Honorar. Also setzte er mich in Gang, als er auf rückwärts ebenso verschlungenen Pfaden hörte, was sich da gegen ihn zusammenbraut.

Es war allerdings nicht sonderlich schwierig, die Luft aus der Sache zu lassen. Ich rief den Staatsanwalt an und erlaubte mir den Hinweis, dass mein Mandant zwar gesprochene Worte aufgezeichnet hat. Aber halt nur seine eigenen. Nicht diejenigen der Gegnerin. „Habe ich auch schon gesehen, das schreibt der Kommissar ja selbst“, grummelte der Staatsanwalt.

Kommissar Eifrig hielt aber auch das für strafbar. Leider hatte er schlicht übersehen, was für wichtige Worte sich in dem Paragrafen 201 des Strafgesetzbuches zum Thema Worte so finden. Danach ist es nämlich keineswegs verboten, Telefonate aufzuzeichnen. Jedenfalls so lange sich die Aufzeichnung auf das beschränkt, was man selbst sagt. Steht auch recht deutlich im Gesetz: „das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen“. Betonung auf: „eines anderen“.

Die eigenen Worte sind und bleiben also frei, auch wenn man mit anderen telefoniert. Vielleicht ist das ja ein kleiner Erkenntnisgewinn für den einen oder anderen, der häufiger sensible Telefonate führen muss. Wenn man wenigstens das eigene Wort als Konserve hat, wird das Gegenüber zumindest Schwierigkeiten haben, einem was in den Mund zu legen, was man so gar nicht gesagt hat. Womit wir fast wieder bei Rainer Wendt wären. Aber lassen wir das…

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March 26 2017

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March 25 2017

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March 24 2017

Völlig überraschend und total ungerecht

Wiedersehen macht Freude. Das gilt auch für den Strafverteidiger. Allerdings darf er sich das gegenüber der Kundschaft nicht so anmerken lassen. Denn die Mandanten sind ja meistens nicht so glücklich über neuen Ärger, der sie schon wieder zum Anwalt führt.

Echtes Potenzial in dieser Richtung hat die Beziehung zu einem Mandanten, der sich gern mal am Steuer eines Autos von der Polizei anhalten lässt. Das wäre an sich kein Problem, sofern er einen gültigen Führerschein vorweisen könnte. Die Fahrerlaubnis gab es aber nur mal zu besseren Zeiten, und so komme ich dann ins Spiel.

Wir sind jetzt aktuell bei Verstoß Nummer vier in knapp drei Jahren. Natürlich haben sich die Strafen bei jeder Verurteilung erhöht. Allerdings moderat, wie ich finde. Es gab 15, 30, 60 und jetzt aktuell eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Dass die Strafen derzeit noch sozialverträglich sind, liegt natürlich auch daran, dass der Mandant dem jeweiligen Richter immer eine plausible Geschichte berichten kann, warum er an diesem Tag extrem ausnahmsweise Auto fahren bzw. die Welt retten musste. Wo er doch sonst immer nur brav Straßenbahn fährt.

Es wäre aus Sicht des Mandanten natürlich gut, wenn wir in dieser Frequenz voran schreiten könnten. Da wäre geldstrafemäßig erst mal noch einige Luft nach oben; die Höchstzahl der Tagessätze beträgt 360. Allerdings ist es keineswegs ausgemacht, dass der Mandant nicht doch mal einen böse gelaunten Strafrichter gerät, der sich auch durch einen unermüdlichen Verteidiger nicht aufheitern lässt. Ein Richter, welcher auf der Eskalationsleiter dann womöglich einige Stufen auslässt.

Ich sage dem Mandanten jedes Mal, dass er nicht auf so viel Glück spekulieren sollte, wie es ein Mandant von mir in den Neunzigern hatte. Mit dem war ich 27 Mal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht. Beim 28. Mal gab’s dann völlig überraschend und total ungerecht erstmals keine Bewährung mehr. Aber das waren, was die Grundbissigkeit der Justiz angeht, auch noch ganz andere Zeiten. Das sage ich dem jetzigen Mandanten immer gerne dazu, wenn er sich die Geschichte mal wieder erzählen lässt.

Ich will mir ja keine Schönfärberei vorwerfen lassen, schon gar nicht von einem echten Stammkunden.

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March 23 2017

Bei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung

Wenn ich Mandanten per Mail über Dinge informiere, schreibe ich normalerweise am Ende der Mail:

Bei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Oder was ähnlich Originelles.

Dafür habe ich einige Textbaustein. Den Textbaustein, mit dem ich Kommunikationsbereitschaft signalisiere, habe ich aber heute in der Mail an einen Mandanten vergessen. Der Mandant hatte aber ausgerechnet jetzt wirklich eine Rückfrage. Was vorher nie der Fall war, als ich den Textbaustein verwendet habe.

Das löste dann doch eine gewisse Verunsicherung beim Mandanten aus, ob er sich ausgerechnet jetzt nicht mehr bei mir melden darf, wo er doch ganz gerne was wissen täte. Wie auch immer, wir konnten das Problem aus der Welt schaffen, ohne uns in Feindschaft zu trennen.

Ich muss aber vielleicht mal meine Höflichkeitsfloskeln überdenken. Oder zumindest immer dran denken.

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Sie haben das Recht zu lügen

Heute ist für einen meiner Mandanten eine Welt zusammengebrochen. Und ich war schuld. Oder sagen wir, ich war der Überbringer der traurigen Botschaft. Für die ich allerdings nun wirklich nichts kann.

Mein Mandant fühlte sich – zu Recht – als Opfer eines tätlichen Angriffs. Zum Glück ist nicht viel passiert. Deshalb geht es auch insgesamt in Ordnung, dass die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Amtsgerichts das Ermittlungsverfahren gegen den Bechuldigten einstellte. Und zwar gegen Zahlung einer Auflage von einigen hundert Euro. Immerhin.

Aber selbst wenn die Einstellung nicht in Ordnung ginge, müsste der Mandant damit leben. Gegen die Einstellung nach § 153a StPO mit einer Auflage für den Beschuldigten hat der Geschädigte kein Rechtsmittel. Im Gegensatz zu einer Einstellung mangels Tatverdachts.

Was den Mandanten aber wirklich aufregte, war folgendes: Der Beschuldigte hatte in einer schriftlichen Stellungnahme den Sachverhalt schön verdreht, fleißig Ausflüchte gebraucht und sich insgesamt als Unschuldslamm dargestellt. Alles falsch, fand der Mandant. Fand übrigens auch der Staatsanwalt, sonst hätte er dem Angeklagten ja keine Auflage gemacht. Was den Mandanten aber enorm ärgerte war der Umstand, dass der Beschuldigte nicht auch für seine „Falschaussage“, die den Mandanten in einem schlechteren Licht dastehen lassen, zur Rechenschaft gezogen wird.

Ich habe dem Mandanten erklärt, dass ein Beschuldigter nicht zur Wahrheit verpflichtet ist. Vielmehr kann er bedenken- und folgenlos lügen. Jedenfalls so lange, wie er nicht andere zu Unrecht beschuldigt. Das könnte dann strafbar sein, etwa als falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). Außerdem geht ein Beschuldigter bei schwereren Vorwürfen das Risiko ein, dass er einen Grund für Untersuchungshaft gegen sich zimmert. Stichwort: Verdunkelungsgefahr.

Aber ansonsten ist es eben das Privileg des Beschuldigten, dass er lügen darf. (Gleichzeitig ist das auch ein Fluch, denn schon deshalb wird ihm in der Praxis viel weniger geglaubt.) Aber der Rechtsstaat will das halt so. Das habe ich auch dem Mandanten erklärt. Der allerdings blieb dabei, dass nun eine Welt für ihn zusammenbricht. Womit er wohl meinte, dass er mir das alles jetzt mal nicht so recht glaubt und hofft, dass seine Welt weiter heile ist.

Gut möglich, dass er sich noch mal von einem Anwaltskollegen beraten lässt. Ich bin allerdings guter Dinge, dass der ihm nicht groß was anderes erzählt.

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Text „Care-Revolution und Industrie 4.0“

[Text zu meinem Vortrag auf der Leipziger Tagung „Digitalisierung und soziale Verhältnisse im 21. Jahrhundert“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen im Juni 2016, erschienen in: Dieter Janke, Jürgen Leibiger (Hrsg.), Digitale Revolution und soziale Verhältnisse im 21. Jahrhundert, Hamburg: VSA, S. 27-38]

Care-Revolution und Industrie 4.0

Die Dialektik von Produktivkraftentwicklung und Produktionsverhältnissen vom Kopf auf die Füße stellen

Was haben das Wickeln von Babys und das Konfigurieren von Robotern miteinander zu tun? Nein, es geht hier nicht um techno-utopistische Fantasien, nach denen letztere, die Roboter, bald ersteres übernehmen sollen. Und auch nicht darum zu behaupten, beide Tätigkeiten seien algorithmisch doch prinzipiell das Gleiche. Sondern es geht mir darum zu zeigen, dass Entwicklungen in zwei getrennten gesellschaftlichen Sphären, dem sogenannten Care-Bereich und dem sogenannten Produktionsbereich, überraschend ähnliche Tendenzen zeigen. Diese Bereiche mit einem „sogenannt“ anzuzeigen ist notwendig, weil es sich bei der gesellschaftlichen Sphärenspaltung in „Reproduktion“ (Care) und „Produktion“ (Ökonomie) um ein historisch spezifisches Artefakt des Kapitalismus handelt, das weder natürlich ist noch ewig bestehen wird. Vorübergehend benennen wir das scheinbar Getrennte, tatsächlich aber Zusammenhängende mit Sogenannt-Begriffen wie Care und Produktion. Machen wir uns ans Bestimmen.

Agenten-basierte Netzwerkfertigung

Industrie 4.0 ist ein Hilfsbegriff zur Kennzeichnung einer neuen Qualität der Produktivkraftentwicklung. Um die neue Qualität zu erkennen, müsste seine Genese nachgezeichnet werden, wofür hier allerdings kein Platz ist.1 Summarisch kann ich nur die Ergebnisse referieren.

Nachdem der letzte Versuch (Industrie 3.0), die Produktion mittels zentraler Computersysteme zu steuern, zu scheitern drohte, setzte sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass die Vorstellung einer zentralen Instanz, die den Zustand des gesamten Systems kennt und deswegen „objektiv richtige“ Entscheidungen treffen kann, nicht aufgeht. Zwar wurde schon früh die Zentralplanung des inzwischen verblichenen Realsozialismus als dysfunktional beurteilt2, doch dauerte es noch einige Zeit, bis auch die Vergeblichkeit einer Zentralsteuerung von als deterministisch angesehenen Prozessen wie den der industriellen Produktion eingesehen wurde. So musste das Konzept des computer integrated manufacturing (CIM) beerdigt werden, um als Netzwerk cyber-physischer Systeme (CPS) in der Industrie 4.0 wieder aufzuerstehen.

Während bei CIM die Integration der verschiedenen computerisierten Inselsysteme im Vordergrund stand, geht es bei den CPS um eine lose Kopplung und Interaktion autonomer Agenten in einem Netzwerk. Es geht um den Übergang von der Kathedrale zum Basar, um ein Bild von Eric Raymond3 zu verwenden, der damit dem Übergang von der proprietär-zentralistischen zur quelloffenen selbstorganisiert-netzwerkartigen Softwareentwicklung kennzeichnete. In der agenten-basierten Netzwerkfertigung muss nicht mehr zentral entschieden werden, welche Schritte wo und von wem – Maschine oder Mensch – zu erfolgen haben. Sondern die „Intelligenz“ der Fertigung wandert in die verteilten, vermaschten Knoten von Agenten – Maschine oder Mensch –, die nun autonom aufgrund lokal verfügbarer Informationen (die durchaus auch globalen Charakter haben können wie etwa der Lieferstand weltweit hergestellter Vorprodukte) entscheiden, was zu tun ist. Die Fertigung gewinnt stigmergischen Charakter.

Exkurs: Stigmergie

Stigmergie ist ein altes Konzept, es wurde zuerst für Termiten formuliert.4 Dabei legen einzelne Organismen Spuren, die Artgenossen Signale für ihre lokalen Aktivitäten bieten (bei Termiten durch Pheromone). So entstehen die komplexen Bauwerke der Termitenhügel ohne dass es einer zentralen planenden Instanz bedarf.

Übertragen auf die Technik sind lokale Marker, oder allgemeiner: lokale Informationen, die Grundlage für die jeweils anstehenden Produktionsschritte. Bei der agentenbasierten Fertigung kommt das zum Tragen, wenn technische Agenten (CPS) aufgrund der vorliegenden Informationen (aus bestehenden Datenrepositories oder per Sensorik aktuell der Umwelt entnommen) „selbsttätig entscheiden“, was zu tun ist und wie sie mit menschlichen Akteuren interagieren können.

Menschen wiederum entscheiden sich auf Basis vorliegender möglichst umfassender unmittelbar prozessbezogener, aber auch kontextuell weiträumiger Informationen, sich selbst einer Aufgabe zuzuordnen, anstatt eine Aufgabe von einer hierarchischen Instanz zugeordnet zu bekommen. Der darin liegende Paradigmenwechsel kann allerdings nur unter Bedingungen freier bewusster Entscheidung zur vollen Entfaltung kommen. Unter Bedingungen warenförmig-fetischistischer Verkehrung von Bedürfnis und Wert im Kapitalismus stößt auch größte lokale Entscheidungsfreiheit irgendwann an das sachliche Imperativ des Verwertungszwangs.

Selbstentfaltung und Selbstverwertung

Die agenten-basierte Netzwerkfertigung der Industrie 4.0 bedeutet eine neue Qualität der reellen Subsumtion der Arbeit unter das Kapital. Die Arbeiter*in stieg vom bloßen Maschinenanhängsel in der Hochzeit des Fordismus zur autonomen Produktionsagent*in im CPS-Netzwerk auf. Aus Marx‘ Sicht ist es eine „Frage von Leben und Tod“ für das Kapital, „das Teilindividuum, den bloßen Träger einer gesellschaftlichen Detailfunktion, durch das total entwickelte Individuum, für welches verschiedene gesellschaftliche Funktionen einander ablösende Tätigkeiten sind“5 zu ersetzen. Autonom handelnde Subjekte in der Produktion müssen allseitig gebildet sein und nicht nur in der Produktion „funktionieren“. Doch sie bleiben Subjekte, Unterworfene (lat. Subiectum), einer fremden Logik. Die Unterwerfung geschieht jetzt im Unterschied zur fordistischen Ära nicht mehr durch personales Kommando und Kontrolle, sondern Kommando und Kontrolle werden internalisiert. Mit der Totalisierung des Verwertungsimperativs muss sich nun alles rechnen, muss sich alles dem universellen Diktat des Marktes und der Konkurrenzfähigkeit unterwerfen. Marx in prognostischer Klarheit:

In fact aber, wenn die bornierte bürgerliche Form abgestreift wird, was ist der Reichtum anders, als die im universellen Austausch erzeugte Universalität der Bedürfnisse, Fähigkeiten, Genüsse, Produktivkräfte etc. der Individuen? Die volle Entwicklung der menschlichen Herrschaft über die Naturkräfte, die der sog. Natur sowohl wie seiner eignen Natur? Das absolute Herausarbeiten seiner schöpferischen Anlagen, ohne andre Voraussetzung als die vorhergegangne historische Entwicklung, die diese Totalität der Entwicklung, d.h. der Entwicklung aller menschlichen Kräfte als solcher, nicht gemessen an einem vorhergegebnen Maßstab, zum Selbstzweck macht? Wo er sich nicht reproduziert in einer Bestimmtheit, sondern seine Totalität produziert? Nicht irgend etwas Gewordnes zu bleiben sucht, sondern in der absoluten Bewegung des Werdens ist? In der bürgerlichen Ökonomie – und der Produktionsepoche, der sie entspricht – erscheint diese völlige Herausarbeitung des menschlichen Innern als völlige Entleerung; diese universelle Vergegenständlichung als totale Entfremdung und die Niederreißung aller bestimmten einseitigen Zwecke als Aufopferung des Selbstzwecks unter einen ganz äußeren Zweck.“6

Das „absolute Herausarbeiten seiner schöpferischen Anlage“ auf der einen Seite und die „völlige Herausarbeitung des menschlichen Innern als völlige Entleerung“ auf der anderen wegen der „totalen Entfremdung“ und Unterordnung „unter einen ganz äußeren Zweck“ – in dieser Zuspitzung bringt Marx den antagonistischen Widerspruch zwischen Selbstentfaltung und Selbstverwertung auf den Punkt.

Das Verrückte daran ist, dass sich das Kapital diesen Widerspruch nicht „ausgedacht“ hat, um die Abhängigen besser zu beherrschen. Wer hier einen taktischen Schachzug der Herrschenden im Klassenkampf sieht, der wendet mechanisch alte Schemata an, die heute als Erklärung nicht mehr taugen (ob sie je taugten, steht auf einem anderen Blatt). Die Arbeiter*innenklasse steht in einem strukturellen Selbstfeindschaftsverhältnis, an dem die Eroberung von Macht nichts ändern kann. Gesellschaftliche Transformation kann heute nur heißen, die Struktur der Selbstfeindschaft samt ihrer Klassenbasis aufzuheben und eine andere Produktionsweise durchzusetzen.

Keimformen dieser neuen Produktionsweise können wir bereits heute in der Industrie 4.0 beobachten. Neue Handlungsmöglichkeiten erweitern die Verfügung der Arbeitenden über die Bedingungen ihrer Tätigkeiten. Im Rahmen der Warenform ist jedoch der inhärente Widerspruch zwischen Selbstentfaltung und Selbstverwertung nicht aufhebbar:

Das Individuum verhält sich dabei zur Entfaltung seiner eigenen Individualität nicht wie zu einem Selbstzweck, sondern wie zu einem Mittel des ihm äußerlichen Verwertungszwecks.“7

Menschliche Bedürfnisse und ökonomische Rationalität

Die im doppelten Wortsinne „Care-Seite“ der Medaille der Produktion ist die „Krise sozialer Reproduktion.“8 Zu Care zähle ich häusliche Tätigkeiten und haushaltsnahe Dienste, die entweder staatlich oder auch im Kapitalverhältnis erbracht werden. Von letzterem abgesehen ist Care zum überwiegenden Teil zwar ökonomisch unproduktiv, trägt also nicht unmittelbar zur Kapitalverwertung bei, ist gesellschaftlich aber essenziell. Care ist durch eine im Vergleich zum „produktiven“ Sphäre konträre Handlungslogiken gekennzeichnet: Der Ökonomie der Warenproduktion steht der Sozialität menschlicher Beziehungen gegenüber, der Logik der Zeiteinsparung die Logik der „extensive(n) Zeitverausgabung ohne entsprechend großes Produkt“9, der Externalisierung von Kostenfaktoren das Prinzip der Sorge und Vorsorge. Diese Gegensätze sind auch dort zu finden, wo Care-Dienste im Kapitalverhältnis erbracht werden, sie werden hier allerdings zu Binnen-Widersprüchen, die die Kapitalverwertung limitieren.

Care ist gegenüber der Produktiv-Sphäre mit einem strukturellen Nachteil versehen. Im Care-Bereich können aufgrund der Besonderheit der zuwendenden Nähe zu Menschen nur geringe Produktivitätssteigerungen erreicht werden. Auch der Einsatz von Robotern bei Demenzkranken kann echte Zuwendung bestenfalls ergänzen, aber nicht ersetzen. Technische Assistenzsysteme können zwar zu Produktivitätssteigerungen beitragen, doch der Effekt ist im Gesamt des Care-Bereiches begrenzt. Die relativ geringeren Produktivitätszuwächse verteuern Care-Arbeit im Vergleich zur Produktionsarbeit kontinuierlich. Der Wert der Ware Care-Arbeitskraft sinkt damit im gesellschaftlichen Durchschnitt völlig konträr zur steigenden Bedeutung und unhintergehbaren Notwendigkeit von Care für die Gesellschaft. Die in diesem Bereich wirkenden Exklusionslogiken beschreibt Friederike Habermann:

Es ist die unüberwindbar begrenzte Verwertbarkeit, die bei Reproduktionsarbeiten bestehen bleibt, welche immer wieder dazu führt, dass sie an unterprivilegierte Menschen ausgelagert wird, seien es Frauen, schwarze SklavInnen oder, heute MigrantInnen in internationalen Sorgearbeitsketten“.10

Christa Wichterich nennt die Ausbeutung der primär von Frauen geleisteten Reproduktionsarbeit analog zur Ausbeutung von Rohstoffen „Care-Extraktivismus“.11

Ein weiterer Aspekt ist der qualitative Wechsel im Care-Bereich selbst. Zum male bread winner model der fordistischen Ära gehörte ein Einkommen der Männer, das die Reproduktionskosten der ganzen Familie tragen konnte. Darüber hinausgehende Risiken waren durch sozialstaatliche Transfersysteme abgesichert. Der Kampf der Frauenbewegung der 1970er Jahre gegen patriarchale Unterdrückungsstrukturen in der traditionellen Hausfrauen-Familie sowie die aus Sicht des Kapitals notwendige Reduzierung der Kosten für Familienlohn und sozialstaatlicher Absicherung mündeten in das heute dominante neoliberale adult worker model. Danach ist jede Person unabhängig vom Geschlecht für die eigene Existenzerhaltung sowie ggf. die gemeinsame Versorgung der Kinder verantwortlich. Für viele Frauen wurde damit die personale Abhängigkeit vom Familienernährer durch den Zwang zur Verwertung der eigenen Arbeitskraft ersetzt. Gestiegen sind gleichzeitig die Anforderungen an das „Familienmanagement“. Winkler und Carstensen sehen die Anforderungstransformation im ökonomischen Bereich, die Voss und Pongartz als Selbst-Kontrolle, Selbst-Ökonomisierung und Selbst-Rationalisierung des Arbeitskraftunternehmers beschrieben12, gleichermaßen im Reproduktionsbereich gegeben und sprechen von Arbeitskraftmanager*innen.13 Reproduktionsanforderungen werden auf diese Weise individualisiert und privatisiert.

Meist übersehen werden jedoch auch neue Caring Communities und Care Sharing, also Formen der autonomen Selbstorganisation von Care-Tätigkeiten jenseits von Markt und Staat. Das leitet über zu einem Begriff, der den scheinbar so disparaten Bereichen der warenförmigen Produktion und wesentlich nicht-warenförmigen Reproduktion, von Ökonomie und Care, eine gemeinsame Perspektive der Aufhebung des Kapitalismus gibt: die Commons.

Ein neu-altes Paradigma

Commons sind gemeinsam hergestellte, gepflegte und genutzte Produkte und Ressourcen unterschiedlicher Art. Im Deutschen gibt es dafür das Wort Gemeingüter, was aber zu sehr auf die Ressourcen oder Produkte (“Güter”) fokussiert. Daher hat sich auch im deutschen Sprachraum der Begriff des oder der Commons – er steht sowohl für die Einzahl wie für die Mehrzahl – verbreitet.

Commons haben drei Bausteine. Zunächst geht es immer um Ressourcen, die gemeinschaftlich hergestellt, gepflegt und genutzt werden. Ressourcen werden umfassend verstanden, es sind die Ausgangsmaterialien oder -bedingungen, die in den sozialen Prozess eingehen: Gewässer, Böden, Räume, Software, Saatgut, Fahrräder, Spielzeug, Heilmittel, die Wikipedia, Erkenntnisse, Produktionsmittel, die Atmosphäre oder die Ozeane oder etwas anderes. Grundsätzlich kann alles zum Commons werden. Manche Ressourcen sind universell. Jeder Mensch kann sie nutzen, niemand hat das Recht, sie zu zerstören oder sie einzuhegen und dadurch andere von ihrer Nutzung auszuschließen. Das gilt etwa für die Atmosphäre und die Ozeane, Freie Software wie GNU/Linux oder Firefox sowie Freies Wissen wie Wikipedia oder OpenStreetMap. Andere sind lokal. Sie sind an einen bestimmen Ort gebunden und können nur von den vor Ort lebenden Menschen hergestellt, gepflegt und genutzt werden. Das gilt etwa für Gewässer, Böden oder Gebäude. Auch lokale Commons brauchen Schutz vor Einhegung und Zerstörung, um als solche erhalten zu bleiben.

Der soziale Prozess einer Community rund um die Commons wird als Commoning bezeichnet. Die Community ist die Gemeinschaft der Menschen, der Commoners, die das Commons herstellen, erhalten und nutzen. Ohne das Commoning der konkret handelnden Menschen in selbst bestimmten sozialen Umgebungen ist kein Commons denkbar. Wesentlicher Antrieb des Commoning sind die produktiven Bedürfnisse der beteiligten Commoners, also das Streben nach kollektiver Verfügung über die je eigenen Lebensbedingungen. Dabei bestimmen die Commoners die Regeln der Selbstorganisation im Umgang mit dem Commons selbst. Ohne verabredete Regeln kann kein Commons funktionieren, doch welche Verabredungen im Einzelfall die richtigen sind, hängt von der Art des Commons und den Präferenzen der Community ab. Es ist ein Unterschied, ob die Herstellung und Nutzung von Bytes und Informationen geregelt werden muss oder jene natürlicher Ressourcen wie Wasser und Wald.

Resultat des Commoning rund das Commons sind Produkte. Dabei wird auch der Begriff Produkt weit verstanden. Das kann die Pflege und erhaltende Nutzung natürlicher Ressourcen sein oder die Neuschöpfung gegenständlicher oder symbolischer Mittel wie Nahrungsmittel, Fahrräder, Kunst der Erkenntnisse oder die Versorgung, Unterstützung und Pflege von Menschen. Die Produkte werden in zweierlei Hinsicht verwendet. Sie dienen entweder der Befriedigung sinnlich-vitaler Bedürfnisse und werden dabei genossen, gebraucht oder verbraucht oder sie gehen als Ressourcen in einen neuen produktiven Zyklus der Herstellung, Pflege und Nutzung eines Commons ein. Commons sind somit selbsterhaltend und können mit anderen Commons vernetzt werden.

Commons sind so vielfältig wie das Leben selbst. Es gibt keine für alle Bereiche gleich gültigen (und gleichgültigen) Regeln, sondern diese werden im sozialen Prozess immer wieder neu bestimmt. Zentrale Basis dafür sind die Bedürfnisse der Commoners. Anders als in der getrennten Privatproduktion werden diese – in der Regel unterschiedlichen – Bedürfnisse vor der tatsächlichen Umsetzung des jeweiligen Vorhabens in einem kommunikativen Prozess vermittelt. Im Unterschied zur warenförmigen Ex-post-Vermittlung über den Markt nach der Produktion findet die Vermittlung in Commons ex ante, also im Vorhinein statt. Das hat zur Folge, dass in der kapitalistischen Privatproduktion Bedürfnisse jenseits des engen Gebrauchswerts der Ware externalisiert werden müssen. Commons tendieren hingegen aufgrund der Ex-ante-Vermittlung dazu, auch jene Bedürfnisse mit einzubeziehen, sie also zu internalisieren, die vom eigentlichen Gegenstand nur peripher tangiert werden.

Der strukturell unterschiedliche Bedürfnisbezug bringt unterschiedliche soziale Logiken hervor. Die negativ-reziproke Handlungsmatrix der warenförmigen Exklusionslogik setzt die Akteure in ein Ausschließungsverhältnis, d.h. ökonomische Handlungen von Einzelnen oder Partialkooperationen verletzen stets die Bedürfnisse von anderen. Die positiv-reziproke Handlungsmatrix der commonsgegründeten Inklusionslogik legt nahe, andere Menschen mit ihren Bedürfnissen in das je eigene Handeln als Voraussetzung für die eigene Bedürfnisbefriedigung einzubeziehen.

Lässt man sich auf die Commonslogik einmal ein, so verschwindet der Schein der „Natürlichkeit“ von Tausch, Wert und Markt sehr schnell. Statt einen permanenten Umweg über den geldvermittelten Markt zu gehen, der Bedürfnisse immer nur radikal reduziert und von anderen Bedürfnissen getrennt abbilden kann, liegt es nahe, Bedürfnisse direkt und in Relation zu anderen Bedürfnissen zu befriedigen. Ursache der im Wortsinne „verrückten“ Logik der Warenproduktion ist der Doppelcharakter der Ware, deren Erkenntnis Marx als den „Springpunkt“ zum Verständnis der politischen Ökonomie bezeichnete. Und, so ist heute zu ergänzen: zum Verständnis der Commons als Aufhebung der Warenform. So wie die Ware die „Elementarform“ (Marx) der kapitalistischen Produktionsweise (samt abgespaltener Reproduktionssphäre) ist, so ist das Commons die Elementarform einer commonistischen Re-/Produktionsweise, in der die Spaltung in die Sphären von Ökonomie und Care aufgehoben ist.

Vom Kopf auf die Füße

Immer wieder wird das Verhältnis von Produktivkraftentwicklung und Produktionsverhältnissen im Sinne eines vorgeblichen Ableitungszusammenhangs vereinseitigt. Die beiden möglichen Vereinseitigungen können sich dabei auf Marx berufen. Die technozentrisch verkürzte Sicht der Produktivkraftentwicklung zitiert diesen Marx:

Die Handmühle ergibt eine Gesellschaft mit Feudalherren, die Dampfmühle eine Gesellschaft mit industriellen Kapitalisten.“14

Die politizistisch-eigentumfixierte Vereinseitigung zitiert hingegen diesen Marx (zusammen mit Engels):

In diesem Sinn können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums, zusammenfassen.“15

Doch es gibt kein erst-dann. Es gibt weder einen Automatismus der Technik, die neuen soziale Verhältnisse hervorbringt, noch lassen sich soziale Verhältnisse auf Eigentumsverhältnisse reduzieren. Es geht um das Ganze der Produktionsweise:

Mit der Erwerbung neuer Produktivkräfte verändern die Menschen ihre Produktionsweise, und mit der Veränderung der Produktionsweise, der Art, ihren Lebensunterhalt zu gewinnen, verändern sie alle ihre gesellschaftlichen Verhältnisse.“16

Interessanterweise geht dieser Satz dem viel zitierten Dampfmühlen-Satz von oben unmittelbar voraus. Die Art den Lebensunterhalt zu gewinnen zeigt das aus meiner Sicht angemessene Verständnis von Produktionsweise, denn es schließt alle Beiträge zu den notwendig zu erledigenden Tätigkeiten in einer Gesellschaft ein, solche aus Ökonomie wie aus Care. Zur Aufhebung des Kapitalismus gehört jedoch die Einsicht, dass weder Ökonomie noch Care in ihrer je spezifischen Logik bestehen bleiben, sondern beide als Sondersphären verschwinden werden. Es geht sowohl in Produktion wie Reproduktion schlicht um die vorsorgende Herstellung unserer Lebensbedingungen, um eine neue Art, unseren Lebensunterhalt zu gewinnen, die alle Menschen einschließt. Die Commons bieten hierfür das angemessene theoretische und praktische Paradigma. Der Commonismus ist kein Ideal, nach der sich die Wirklichkeit zu richten hat, sondern die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt – in voller Widersprüchlichkeit.

Anmerkungen

1 Vgl. zu den drei Voretappen Stefan Meretz: Zur Theorie des Informationskapitalismus. Teil 2: Produktive und unproduktive Arbeit. In: Streifzüge 2/2003. S. 41-46.

2 Etwa bei Friedrich A. v. Hayek: Wirtschaftstheorie und Wissen (1936). In: Viktor Vanberg ( Hg.): Wirtschaftstheorie und Wissen. Aufsätze zur Erkenntnis- und Wissenschaftslehre, Tübingen 2007. S. 137-158.

3 Eric S. Raymont: The Cathedral & the Bazaar. Musings on Linux and Open Source by an Accidental Revolutionary. Revised edition. Beijing u. a. 2001.

4 Pierre-Paul Grassé: La reconstruction du nid et les coordinations inter-individuelles chez Bellicositermes natalensis et Cubitermes sp. La théorie de la stigmergie: Essai d’interprétation du comportement des Termites constructeurs, in: Insectes Sociaux 6/1959. S. 41–83.

5 Karl Marx: Das Kapital, Erster Band. In: Marx-Engels-Werke 23. Berlin 1962. S. 512.

6 Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. In: Marx-Engels-Werke 42. Berlin 1983. S. 395f.

7 Dieter Sauer: Arbeit im Übergang – Gesellschaftliche Produktivkraft zwischen Entfaltung und Zerstörung. In: Marxistische Abendschule Hamburg (Hg.): Aufhebung des Kapitalismus. Die Ökonomie einer Übergangsgesellschaft. Hamburg 2015. S. 255.

8 Gabriele Winkler: Zur Krise der sozialen Reproduktion. In: Denknetz Jahrbuch. Zürich 2013. S. 119-133.

9 Frigga Haug: Familienarbeit/Hausarbeit. In: Das Argument 207. Hamburg 1994. S. 915.

10 Friederike Habermann: Keine glatten Wege. In: Seitenwechsel. Die Ökonomien des Gemeinsamen. Böll.Thema 1/2014, S. 38.

11 Christa Wichterich: Bausteine von Zukunft und der Charme des Selbermachens. Wider den care- und ressourcen-extraktivistischen Kapitalismus. In: Aaron Tauss (Hrsg.): Sozial-ökologische Transformationen. Das Ende des Kapitalismus denken. Hamburg 2016. S. 183-204.

12 Günter G. Voss, Hans J. Pongartz: Der Arbeitskraftunternehmer. Eine neue Grundform der »Ware Arbeitskraft«? In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 50 (1998). S. 131-158.

13 Gabriele Winkler, Tanja Carstensen: Eigenverantwortung in Beruf und Familie – vom Arbeitskraftunternehmer zu ArbeitskraftmanagerIn. In: Feministische Studien 25 (2007). S. 277-288.

14 Karl Marx: Das Elend der Philosophie. In: Marx-Engels-Werke 4. Berlin 1972. S. 130.

15 Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. In: Marx-Engels-Werke 4. Berlin 1972. S. 475.

16 Karl Marx: Das Elend der Philosophie. In: Marx-Engels-Werke 4 Berlin 1972. S. 130.

March 22 2017

Lästige und lässliche Pflichten

Abgehörte Telefonate eines Verteidigers mit seinem Mandanten müssen unverzüglich gelöscht werden. Und zwar, ohne dass eine Abschrift oder eine Zusammenfassung in die Akte gelangt. Die Rechtslage ist bekannt, doch es fehlt sehr häufig ein entsprechender Wille. Mit einem solchen Fall hat sich nun das Amtsgericht Dresden beschäftigt.

Da dauerte es Monate, bis man bei der Staatsanwaltschaft auf entsprechenden Protest des Verteidigers hin merkte, dass sich abgehörte Telefonate des Verteidigers mit seinem Mandanten in der Ermittlungsakte befanden. Dabei gibt es eine unverzügliche Löschungspflicht. Diese Pflicht trifft nicht den Staatsanwalt, der ja erst mit zeitlicher Verzögerung von der Maßnahme erfährt. Die Pflicht trifft vielmehr unmittelbar den Polizeibeamten, der die Überwachung macht, so das Amtsgericht Dresden.

Außerdem beanstandet das Amtsgericht Dresden, dass der Verteidiger nicht von der Überwachung informiert wurde. Aber auch da ist der Gute in bester Gesellschaft. Ich bin als Verteidiger beim Telefonat mit Mandanten belauscht worden, habe aber noch nie erlebt, dass eine der beteiligten Behörden ihren gesetzlichen Informationspflichten genügt und mich von sich aus über die Maßnahme informiert hätte.

Wenn das schon bei Rechtsanwälten nicht funktioniert, kann man sich gut ausmalen, wie es mit den abgehörten Gesprächen von „normalen“ Gesprächspartnern gehalten wird. Mir ist noch keine einzige Ermittlungsakte untergekommen, in der auch nur ansatzweise der Versuch unternommen worden wäre, der Informationspflicht gegenüber den Gesprächspartnern des Abgehörten nachzukommen.

Ein rechtsstaatliches Manko, zu dem das Amtsgericht Dresden deutliche Worte findet (Link zum Beschluss).

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Schönes Urteil, schwerer Fehler

Ich will jetzt nicht sagen, die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht hätte sich mit ihrem Urteil keine Mühe gemacht. Immerhin elf Seiten brachte sie zu Papier, um die Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen eines Drogendelikts zu begründen.

Schon als mir der Mandant über seinen Prozess berichtete und mich mit Rechtsmitteln gegen das Urteil beauftragte, habe ich gestutzt. Angesichts der doch stattlichen Strafe kommt einem Verteidiger quasi automatisch die Frage in den Sinn, warum das Gericht denn hier keinen „minder schweren Fall“ im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG bejaht hat.

Gut, muss ein Gericht im Ergebnis ja nicht. Aber der Mandant beharrte darauf, der minder schwere Fall sei noch nicht mal ein Thema in der Hauptverhandlung gewesen. Das wollte ich so recht nicht glauben; immerhin hatte der Mandant einen Anwalt an seiner Seite. Doch bei dem Kollegen hat der Automatismus, wonach man bei einem Drogendelikt fast immer etwas mit dem minder schweren Fall reißen kann, augenscheinlich nicht funktioniert.

Und die Richterin hat diese Möglichkeit wohl auch nicht gesehen. Wobei sich dann zwei getroffen haben und der Staatsanwalt vornehm geschwiegen haben dürfte. Mit dem schriftlichen Urteil sind jetzt jedenfalls alle Unklarheiten beseitigt: Die Entscheidung verliert kein Wort über die Frage, ob ein minder schwerer Fall vorgelegen haben könnte. Ich habe extra noch geguckt, ob vielleicht eine Seite fehlt. Nein, das Urteil ist so komplett.

Zum Hintergrund sollte man wissen, dass der erwähnte § 29a BtMG ein Horrortatbestand ist. Er sieht nämlich eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für Drogendelikte vor, wobei die Voraussetzungen gar nicht mal so groß sind. Das ist für viele kleinere Sachen einfach zu hoch gegriffen. Auch deshalb gibt es ja zumindest den minder schweren Fall im Gesetz. Um beim Strafmaß Ausreißer nach oben zu vermeiden, muss der minder schwere Fall deshalb schon immer im Urteil zumindest dann diskutiert werden, wenn er nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Ich kann hier nicht ins Detail gehen, aber wenn ein Fall in meinem Büro in den letzten Monaten nach dem Notanker des minder schweren Falles geschrien hat, dann dieser.

Bleibt für mich und den Mandanten nur die Frage, ob es eine Berufung wird. Oder gleich eine Revision. Auch wenn wegen des offenkundigen Fehlers im Urteil eine Sprungrevision reizt, ist die Berufung nach meiner Meinung doch fast immer die bessere Wahl. Aber das kann ja der Mandant entscheiden, wenn er die Pros und Contras kennt.

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„Der Angeklagte hat sich straffrei zu führen“

Das Schöffengericht hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Im Bewährungsbeschluss findet sich folgende Weisung gemäß § 56c StGB:

Der Angeklagte hat sich straffrei zu führen.

Über den Sinn dieser Weisung lässt lange nachdenken. Straftaten sind nämlich genau das, was ohnehin den Bewährungswiderruf auslösen kann (§ 56f StGB). Die Verpflichtung, keine Straftaten zu begehen, ist somit so ziemlich die einzige denkbare richterliche Weisung, die man mit Fug und Recht als völlig unnötig bezeichnen kann, weil sie nur die Mechanik des Gesetzes wiedergibt.

Aber andererseits ist so eine Weisung meist ein gutes Zeichen. Richter schreiben sie nämlich fast immer nur dann in den Bewährungsbeschluss, wenn sie dem Angeklagten sonst nichts weiter aufbürden. Das Blatt ist dann halt zumindest optisch nicht ganz so leer.

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March 21 2017

Der Kommissar wird’s schon wissen

Bei meinem Mandanten wurden einige Substanzen sichergestellt. Schon das ist natürlich unerfreulich. Noch blöder war es allerdings, dass der zuständige Kommissar im Drogendezernat folgendes in der Akte vermerkte:

Es wurde anhand der Lieferscheine nach den Substanzen gesucht. Es handelt sich um:

2-(ethylamino)-1-1(3-Methylphenyl)propan1-one

1(1,2Diphenyl)piperdine

1-3(chlorophenyl)-2(methylamino)1-porpanone-1

Die Substanzen fallen unter das BtMG.

Mein Mandant fiel bei dieser Einschätzung natürlich die Kinnlade runter. Wäre die Feststellung richtig, könnte er sich nämlich schon auf eine Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandels einstellen.

Aber wozu gibt es denn die Bundesopiumstelle? Das ist mal eine sehr vernünftige Einrichtung. Dort beantworten Experten jedermann Anfragen, ob gewisse Substanzen unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Das Schöne daran: Bis zu fünf Auskünfte im Jahr sind sogar kostenlos.

Die Antwort der Bundesopiumstelle fiel für meinen Mandanten erfreulich aus. Keiner der fraglichen Stoffe unterliegt danach den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften. Außerdem handele es sich nicht um Grundstoffe im Sinne der einschlägigen EU-Verordnungen.

Gut, dass wir bei der Bundesopiumstelle nachgefragt haben. Von sich aus hatte die zuständige Staatanwältin die „Erkenntnisse“ des Polizeibeamten nämlich nicht in Frage gestellt. So kriegten wir jetzt aber postwendend die Nachricht, das Verfahren ist mangels Tatverdachts eingestellt.

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Danke, Herr Staatsanwalt

Es kommt nicht allzu häufig vor, aber heute sprang mir der Staatsanwalt im Gericht zur Seite. Nach einer längeren Erörterung teilte er meine rechtliche Wertung der Sache – im Gegensatz zur Richterin. Die war klar auf Verurteilungskurs.

Es lag demnach nahe, sich im sozialverträglichen Bereich zu treffen. Zum Beispiel mit einer Einstellung des Verfahrens ohne weitere Folgen. So eine Einstellung war hier rechtlich möglich.

Der Staatsanwalt machte also ein wenig meinen Job und diskutierte munter mit der Richterin. Schließlich grinste er und sagte:

Und der Kaffee nachher geht dann auf mich.

Mir blieb kurz das Herz stehen. Aber offenbar kannte man sich. Zwei Minuten später war das Verfahren eingestellt.

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March 20 2017

Schuld/en

Streifzuege 69[Kolumne Immaterial World in der Wiener Zeitschrift Streifzüge]

Die Diskussion um transkapitalistische Veränderungen ist durchzogen von anthropologischen Annahmen. Zu diesen gehört, dass tätigkeitsteilige Gesellschaften – also alle – notwendig soziale Verpflichtungen hervorbringen, die sich als „Schulden“ ausdrücken: Tut jemand etwas für mich, stehe ich in seiner oder ihrer Schuld. Solche „Schulden“ werden mit Geld operabel. So kommt die Frage auf, ob mit postmonetären Verhältnissen auch soziale Verpflichtungen obsolet werden oder ob diese gar überhistorischen Charakter besitzen und sich als soziale Schuldverhältnisse Ausdrucksformen suchen, die am Ende doch wieder bei Geld landen.

Im Folgenden verwende ich den Begriff der Reziprozität (Gegenseitigkeit) in einem zweifach erweiterten Sinne. Erstens fasse ich damit allgemein die Beziehung zwischen Handelnden, also sowohl solche, in denen Geben und Nehmen – allgemeiner: Beiträge und Nutzungen – aneinander gekoppelt sind wie solche, in denen das nicht der Fall ist. Bei gekoppelt-reziproken Handlungen wird eine Gegengabe erwartet (etwa implizit beim Schenken oder explizit bei Tausch), bei entkoppelt-reziproken Handlungen nicht. Zweitens verwende ich den Begriff nicht nur für unmittelbare, sondern auch für vermittelte Beziehungen, also insbesondere gesellschaftliche Beziehungen, bei denen sich die Handelnden indirekt auf einander beziehen, sich aber nicht kennen.

Eine freie Gesellschaft ist eine, in der die Reziprozitätsverhältnisse (inter-) individuell, kollektiv und gesellschaftlich inklusiv strukturiert sind. Hier geht die Bedürfnisbefriedigung der einen nicht auf Kosten von anderen (wie im Kapitalismus), sondern schließt sie tendenziell mit ein. Die Frage bleibt jedoch, ob solche positiv-inklusiven Reziprozitätsverhältnisse entkoppelt sind oder ob auch hier soziale Verpflichtungen in Form gegenseitiger „Schuld“ bestehen bleiben. Ich springe gedanklich in die freie Gesellschaft und diskutiere die Frage für die Ebenen (inter-) individueller, kollektiver und gesellschaftlicher Beziehungen.

Für die Individuen in einer freien Gesellschaft verwirklicht sich die genuine Möglichkeitsbeziehung zur Realität unbeschränkt. Menschen sind zwar grundsätzlich immer frei, ihre Handlungen selbst zu bestimmen, in herrschaftsförmigen Gesellschaften werden sie jedoch dazu gedrängt, bestimmte Handlungen auszuführen (Gottesdienst, Lohnarbeit etc.) – mittels direkten Zwangs und Gewalt, ideologischer Beeinflussung oder anderen Nahelegungen. Fallen Zurichtungen und Einschränkungen weg, so bekommen Handlungen den Charakter der Freiwilligkeit.

Interindividuell, also in den unmittelbaren Beziehungen zwischen Menschen, gilt die volle Freiwilligkeit dann in gleicher Weise. Interpersonale Beziehungen sind nicht mehr von „dritten Gründen“ überlagert – etwa, sich in einer unsicheren Gesellschaft sicherer zu fühlen –, sondern allein vom Grad der Zuneigung. Ob wir uns in einer freien Gesellschaft gegenüber anderen Personen in der Pflicht sehen oder ob wir die grundsätzlich strukturell entkoppelte positive Reziprozität emotional entspannt wahrnehmen können, ist heute nicht entscheidbar.

Für die kollektive Ebene bedeutet es, dass in einer freien Gesellschaft Kollektive genauso wie Individuen nicht gezwungen sind, Nutzungen und Beiträge auszugleichen. Das ist für die Phase der Transformation zu einer freien Gesellschaft anders: Hier ist es gerade eine besondere Qualität, auf kollektiver Ebene für einen Ausgleich von Nutzungen und Beiträgen zu sorgen, um eine Entkopplung auf individueller Reziprozitätsebene zu erreichen. Darauf basieren etwa solidarische Beitragssysteme in Commons, bei denen sich die individuellen Beiträge unterscheiden können, solange auf Projektebene das reinkommt, was rausgeht.

Es liegt auf der Hand, dass auf gesellschaftlicher Ebene eine Kopplung der Reziprozität, also der wechselseitigen Herstellung der Lebensbedingungen durch Schaffung und Nutzung von Mitteln und Leistungen zur Befriedigung von Bedürfnissen, nicht aufgehoben werden kann. Was genutzt wird, muss geschaffen und erhalten werden – will die Gesellschaft ihre Zukunftsfähigkeit nicht verlieren. Aus systemischer Perspektive ist es jedoch irrelevant, wer die notwendigen Beiträge leistet, sofern gewährleistet ist, dass dies durchschnittlich gesichert erfolgt. Ist das der Fall, dann gibt es individuell wie kollektiv keinen Zwang zur Kopplung von Nutzungen und Beiträgen. Eine solche Gesellschaft wäre im vollen Wortsinne frei, weil alle Beiträge freiwillig geleistet werden – in der kapitalistischen Logik von Tausch, Erpressung und Zwang schier unvorstellbar.

Die Entkopplung von Geben und Nehmen auf individueller wie kollektiver Ebene ist eine wichtige Qualität einer freien Gesellschaft. Zudem es vielfach gar nicht möglich ist, einen Ausgleich herbeizuführen – etwa im Bereich von Sorgetätigkeiten. Auch jene Menschen, die kaum oder gar nicht in der Lage sind, Beiträge zu leisten, haben Anspruch auf unreduzierte Nutzung des gesellschaftlichen Reichtums. Gerade im Sorge-Bereich gibt es Tätigkeiten, zu denen wir nicht verpflichtet sind, die wir aber selbstverständlich tun. Selbstverständliche Sorge ist jedoch nicht mit Pflicht oder Schuld gleichzusetzen.

Löst man sich vom Produktionsfetisch, so wird zudem sichtbar, dass es zahlreiche Beiträge zur gesellschaftlichen Lebensweise – zur Kultur im weitesten Sinne – gibt, die nicht anerkannt sind, weil sie ökonomisch nicht zählen und nicht oder nur als Nutzungen wahrgenommen werden. Genau besehen ist jedoch jede Entfaltung individueller Möglichkeiten ein Beitrag zur Lebensweise. Auch wer nur gesellschaftlich geschaffene Dinge nutzt, trägt durch die Weise der Nutzung zur Kultur bei.

Soziale Verpflichtungen und Schuldverhältnisse lösen sich in einer freien Gesellschaft strukturell auf. Gesellschaftlich bleibt eine gekoppelte Reziprozität bestehen – was alle nutzen, muss von allen geschaffen werden. Doch einmal gegeben besitzen nun die gesellschaftlichen Notwendigkeiten individuell uneingeschränkt den Charakter von Möglichkeiten. Alle Weisen der Teilhabe an der Schaffung der Lebensbedingungen erfolgen nicht nur freiwillig, sondern sind auch gesellschaftlich anerkannt. Nur in einer freien Gesellschaft können wir auch individuell frei sein.

March 17 2017

Wenn deine Adresse missbraucht wird …

In dem Beitrag „Ein paar tausend Vermutungen“ habe ich vor einiger Zeit vom Risiko berichtet, dass die eigene Adresse für Bestellungen missbraucht wird. Zum Beispiel, um auf obskuren Internetseiten Drogen zu erwerben und diese mit Bitcoin zu bezahlen. Eine Lieferung an eine zugängliche Anschrift in der Nachbarschaft bietet sich für diesen Fall natürlich an – um eigenen Ärger zu vermeiden.

Der Leidtragende ist in solchen Fällen stets derjenige, an den die Sendung (meist Briefe) ging. Er muss sich in einem Ermittlungsverfahren gegen den (Anfangs-)Verdacht wehren, er bestelle für sich selbst. Mitunter kommt es auch zu einer Hausdurchsuchung. Jedenfalls dann, wenn Staatsanwälte und Ermittlungsrichter den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angesichts so vager Anhaltspunkte nicht beachten.

Meine in dem Beitrag vollständig zitierte Verteidigungsschrift zeigt ungefähr auf, wie man sich gegen solche Vorwürfe wehrt. Es muss halt plausibel dargelegt werden, dass der Briefkasten leicht zugänglich und eher wenig gesichert ist. Dann lässt sich der Verdacht leicht entkräften. Es sei denn natürlich, bei einer eventuellen Hausdurchsuchung wurde dann doch was gefunden…

Etwas weiter ging jetzt ein Strafverfahren in Iserlohn. Dort hatte die Staatsanwaltschaft jemanden angeklagt, der Drogen im Darknet geordert haben soll. Der zuständige Amtsrichter sah aber im Gegensatz zu den Anklägern, dass nicht unbedingt derjenige Besteller sein muss, an den die Post geht. Er lehnte mit einem ganz aktuellen Beschluss vom 10.03.2017 die Zulassung der Anklage ab. Begründung:

Der Angeschuldigte bestreitet die Tat.

Vor diesem Hintergrund ist eine Verurteilung mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nicht wahrscheinlich, da letztlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine andere Person mit oder ohne Wissen des Angeschuldigten die entsprechenden Bestellungen aufgegeben haben kann.

Mithin war die Eröffnung des Verfahrens mangels hinreichender Verurteilungswahrscheinlichkeit aus tatsächlichen Gründen abzulehnen.

Aktenzeichen 16 Ds 139/17

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