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February 15 2018

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42 Thesen zu Geschichte, Weltraum und Kommunismus

Elementarformen

  1. Seit der Kritischen Theorie und der Erfahrung des Faschismus gibt es eine Angst der Linken vor der Geschichtsphilosophie. Deswegen vorneweg: Geschichtsphilosophie ist unverzichtbar. Auch wenn man keine hat, hat man eine. Es ist wie mit jeder Theorie: Wenn man sie ignoriert, hat man die der anderen.  Im folgenden werde ich deshalb einige Thesen aufstellen, von denen die ein- oder andere durchaus steil ist. Gegen Ende werden es dann aber eher Fragen als Thesen.
  2. Gesellschaften entwickeln sich weiter. Dabei unterliegen sie einem Evolutionsprozess von Mutation und Selektion. Das macht den Vorgang nicht zu einem biologischen, aber dennoch hat in der gesamten Menschheitsgeschichte ein Prozess stattgefunden, der manche Gesellschaften anderen gegenüber bevorteilt hat. Es gab Situationen in denen Gesellschaften nicht mehr überlebt haben (was nicht gleichbedeutend sein muss mit dem Tod der Individuen) und sich deswegen ihre Prinzipien nicht halten konnten oder an den Rand gedrückt wurden. Um so einen Prozess über einen Zeitraum von Jahrtausenden wirksam zu machen reicht es auch völlig aus, dass er im statistischen Mittel wirkt. Es wird also auch immer Gegenbeispiele geben.
  3. Die Erfahrung des Faschismus und die Kritische Theorie haben uns aber dennoch gelehrt: Es gibt keine Automatismen, der Fortschritt ist nicht automatisch auf unserer Seite. Dennoch folgt daraus nicht, dass es keinen Fortschritt gibt oder dass wir nicht bestimmen könnten welche Art von Fortschritt auf unserer Seite ist. Tatsächlich ist das Bewusstsein darüber zentral für jeden Kommunismus. Es ist sehr wichtig, dass man das Kind des Kommunismus nicht mit dem Bad von Determinismus und Teleologie ausschüttet.
  4. Im Evolutionsprozess der Geschichte wirken im wesentlichen zwei Faktoren: Zum einen die Konkurrenz zwischen Gesellschaften. Dabei wird auf lange Sicht und im statistischen Mittel sich immer die Gesellschaft durchsetzen, die in der Lage ist größere Mengen an Menschen zu mobilisieren. Dieses Durchsetzen muss nicht durch Gewalt geschehen, hat es aber oft.
  5. Zum anderen wirkt Ressourcenmangel als begrenzender Faktor. Es gibt viele Beispiele von Gesellschaften, die nicht an äußerer Konkurrenz sondern an nicht nachhhaltiger Ressourcennutzung zu Grunde gegangen sind.
  6. Evolutionäre Prozesse – als ein solcher also auch die Geschichte der Gesellschaften, also der gesamten Menschheit – sind geprägt von Phasen vergleichsweise geringer Änderungen und Phasen rapiden Wandels. Um die langfristige Dynamik (also im Zeitraum von Jahrhunderten und Jahrtausenden) zu verstehen, interessieren insbesondere die Phasen rapiden Wandels. Diese Phasen des Wandels trennen historische Epochen voneinander.
  7. Der Charakter von Gesellschaften wird bestimmt durch die Art und Weise wie sie ihre Lebensbedingungen herstellen und erhalten sowohl für die Individuen als auch als Gesellschaft. Das enthält die Produktion der materiellen Produktions- und Lebensmittel ebenso wie die von symbolischen und identitären Ressourcen. Oder kurz: Ihrer Lebensweise.
  8. Es hat in der gesamten Geschichte der Menschheit bisher erst zwei solche Phasen rapiden Wandels gegeben in denen sich die Lebensweise der Menschen grundsätzlich verändert hat. Um den Kommunismus zu erreichen, bräuchten wir eine dritte solche Phase. Als Kommunist_innen interessiert uns also, wie solche grundsätzlichen Veränderungen passieren können und wir müssen auch verstehen, wie die beiden bisherigen Veränderungen funktioniert haben. Deswegen gucken wir uns die jetzt genauer an:
  9. Die erste Veränderung bezeichnet man auch als neolithische Revolution. Vor ihr lebten Menschen als Jägerinnen und Sammler in kleineren Gruppen, vermutlich durchaus auch teilweise sesshaft, aber immer in direkter Abhängigkeit von der natürlichen Umgebung. Ihre Gesellschaften waren durch Commons und Care geprägt.
  10. Nach der Revolution durch die Domestizierung von Pflanzen und Tieren lebten sie als Bäuerinnen oder Hirtennomaden. Dies ermöglichte ein großes Bevölkerungswachstum hatte oft aber auch unangenehme Seiteneffekte wie Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung, da die Menschen zumindest in den fruchtbaren Tälern den Gewaltsystemen nicht mehr einfach ausweichen konnten.
  11. Zwischen neolithischer und industrieller Revolution gab es drei verschiedene Lebensweisen, die koexistierten: Zum einen die imperial organisierten Bauern in den fruchtbaren Tälern und den neu entstandenen Städten, zum zweiten Gesellschaften am Rande dieser Imperien in vergleichsweise unzugänglichen und weniger fruchtbaren Gegenden, in denen eine größere Freiheit aber auch ein geringerer Wohlstand herrschte. Und schließlich die Hirtennomaden in den großen Steppen, die mit den Imperien in einem Wechselverhältnis von Krieg und Handel existierten. Daneben gab es ganz am Rand (und gibt es auch noch bis heute) auch weiterhin Menschen, die auf ihrer Lebensweise als Jägerinnen und Sammler beharrten, tatsächlich ging es denen wahrscheinlich im Vergleich auch lange besser als den Bauern und Hirtinnen.
  12. Wir wissen nicht wirklich, welche Veränderungen die neolithische Revolution überhaupt erst ermöglichten. Es gibt dazu viele Theorien, aber wenig Belege. Sicher ist aber, dass die Imperien erst durch die neolithische Revolution möglich wurden. Die Land- und Viehwirtschaft ermöglichte ein enormes Bevölkerungswachstum, weil man nicht mehr so direkt von den Naturgewalten abhängig war. Es gab erst jetzt einen dauerhaften Überschuss, der eine Klasse von Menschen mit ernähren konnte, ohne dass diese direkt an der Produktion beteiligt waren, eben die Imperatoren und ihre Krieger- und Priesterkasten.  Nach These 4 hat diese Lebensweise also einen enormen evolutionären Vorteil, weswegen sie sich auch sehr breit durchgesetzt hat und die alte Lebensweise in die Peripherie verdrängt hat. Deswegen wurden die Imperien auch immer größer, bis sie schließlich weltumspannend waren. Das muss übrigens nicht heißen, dass die Lebensqualität oder auch nur die Länge der Leben der breiten Bevölkerung höher war. Es war wohl zunächst eher das Gegenteil der Fall.
  13. Die Imperien sind also die bestimmende Lebensweise der agrarischen Epoche. Nicht, weil sie die einzigen sind, aber weil sie diejenigen sind, die die Dynamik bestimmen. Sie sind in der Lage die größten Mengen an Menschen zu mobilisieren. Man konnte sich dem nur in der Peripherie entziehen, in Gegenden, die für die Landwirtschaft weniger gut oder gar nicht geeignet sind.
  14. Die Ähnlichkeit der Lebensweise in den Imperien der agrarischen Epoche kommt zustande weil sie alle durch die selbe Elementarform strukturiert sind. Die Jägerinnen und Sammler lebten genauso alle vermutlich sehr verschiedenen aber alle nach der Elementarform der direkten, kollektiven Naturentnahme. Das hat ihr Leben erhalten und deswegen waren ihre Lebensweisen trotz aller Unterschiede doch sehr ähnlich. Die Elementarform der Imperien war die von gewaltsamer privater Aneignung und hierarchischem Kommando, gipfelnd in einer Person, dem Imperator. Aus dieser Elementarform leiten sich schon sehr viele Eigenschaften ab, die alle Imperien mehr oder weniger gemeinsam haben. Diese Elementarform hat die Imperien hervorgebracht und sie war vorher nicht möglich, weil sich Menschen jederzeit einem Herrschaftsanspruch entziehen konnten.
  15. Elementarformen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Handlungen zwischen Individuen in einem gesellschaftlichen Rahmen sind, die wiederholt von vielen bis allen Mitgliedern einer Gesellschaft vollführt werden müssen, damit die Gesellschaft als Ganzes ihre Lebensweise erhalten kann.
  16. Die zweite grundsätzliche Änderung der Lebensweise ging mit der industriellen Revolution einher. Während vorher der Anteil der Bevölkerung, der nicht in der direkten Produktion tätig war, vergleichsweise gering war, hat die Industrie nun eine enorm viel höhere Produktivität ermöglicht. Die Bevölkerung wuchs erneut rapide und der Anteil der Bevölkerung, der für die direkte Produktion der Lebensmittel nötig war, sank. Die Menge an mobilisierbarer Bevölkerung wuchs erneut rapide an und die alte imperiale Lebensweise wurde an den Rand gedrückt. Erneut hat sich die Lebensqualität eines Großteils der Bevölkerung zunächst verschlechtert.
  17. Im Gegensatz zur ersten Revolution wissen wir hier aber, was diese Änderungen möglich gemacht hat: Es war der Kapitalismus und sein Zwang zum Profit durch Innovation basierend auf der Elementarform der Ware.
  18. Wahrscheinlich ist die erste Änderung der Elementarform eine Folge der neolithischen Revolution, während umgekehrt die industrielle Revolution eine Folge der Änderung der Elementarform ist. Es ist also erst der Ackerbau entstanden und dann wurde gewaltsame Aneignung zur Elementarform während die Elementarform der Warenproduktion zunächst in der Landwirtschaft entstanden ist und dann erst die industrielle Revolution ermöglicht hat.
  19. Die Elementarform der Warenproduktion ist die erste Elementarform in der Geschichte der Menschheit, die transpersonal ist. Menschliche Gesellschaft konstituiert sich schon immer durch sowohl inter- als auch transpersonale Beziehungen. Interpersonale Beziehungen sind solche zwischen Menschen, die sich kennen und begegnen. Transpersonale Beziehungen sind solche zwischen Menschen, die sich nicht kennen müssen. Gesellschaft war schon immer auch transpersonal vermittelt z.B. durch Sprache oder Religion, die mich mit anderen auch ohne direkten Kontakt vebinden. Aber erst mit dem Kapitalismus entsteht eine transpersonale Elementarform. Das alltägliche Kaufen und Verkaufen das Warenproduktion ermöglicht benötigt keinen direkten persönlichen Kontakt. Die Imperien mussten durch Gewalt Loyalität erzeugen, die immer direkt interpersonal vermittelt waren, wenn auch oft über viele Stufen. Der Preis einer Ware und die Akkumulation von Kapital erzeugt sich aber durch das transpersonale Zusammenwirken von vielen völlig getrennten Akteuren. Tatsächlich ist es sogar Bedingung für Warenproduktion, dass sie getrennt stattfindet uns sich erst transpersonal am Markt vermittelt.
  20. Wir haben jetzt also drei aufeinander folgende Elementarformen kennen gelernt. Die erste war kollektiv und interpersonal. Die zweite war immer noch interpersonal aber privat. Und die dritte, die auch diejenige ist, die unser Leben heute bestimmt, ist transpersonal und privat.
  21. Um den Kommunismus zu verwirklichen, also eine Gesellschaft in der es nach Bedürfnissen und Fähigkeiten geht, brauchen wir eine neue Elementarform. In den alten Elementarformen werden wir auch immer nur das alte Leben finden, das entweder von Not oder von Unfreiheit dominiert ist. Wir wissen dass mit den jeweils neuen Elementarformen ein jeweils neuer bestimmender Parameter in die Welt gekommen ist. Mit der Agrargesellschaft wurde private Aneignung möglich und mit dem Kapitalismus wurde die Elementarform transpersonal. Wir wissen noch nicht besonders viel über die neue Elementarform des Kommunismus, aber wir wissen, dass sie sich von den drei bisherigen unterscheiden muss und wir wissen, dass Kommunismus nicht mit privater Aneignung funktionieren kann. Außerdem spricht viel dafür, dass eine transpersonale Elementarform überlegen ist, weil sie mehr Menschen mobilisieren kann. In der Matrix von interpersonal/transpersonal vs. privat/kollektiv ist nur noch ein Feld frei. Die Elementarform des Kommunismus muss also transpersonal und kollektiv sein.
  22. Neben den dominierenden Elementarformen existieren die anderen als untergeordnete Formen immer noch weiter. Auch im Kapitalismus gibt es also noch interpersonale Formen, in der kollektiven Variante z.B. in der Form von Commons. In der privaten Variante z.B. in Form von Warlords oder Clanstrukturen. Der für die Durchsetzung des Eigentums und des Rechts für den Kapitalismus existenznotwendige Staat ist auch weiterhin interpersonal organisiert. Ohne Commons und Care könnte die Warenproduktion nicht aufrecht erhalten werden.
  23. Auch gibt es natürlich immer Mischformen. Das europäische Mittelalter z.B. ist eine Mischform in der kollektive, interpersonale Elemente in Form von Almenden oder Handwerkszünften durchaus weit verbreitet sind. Vermutlich war es auch deswegen oft sehr stark bedroht durch benachbarte Imperien. Und vermutlich hat diese Mischform auch dazu beigetragen, dass hier die neue Form entstehen konnte.
  24. Die Entwicklung muss auch nicht linear verlaufen. Sie kann auch zurück gehen. Imperien können verfallen (z.B. wegen Ressourcenproblemen) auch ohne konkurrierende Imperien.
  25. Um auf den Anfang zurück zu kommen: Den Faschismus kann man in diesem Bild verstehen als Reaktion auf die Zumutungen des Kapitalismus die alten Elementarformen als Ideologie wieder beleben zu wollen, dabei aber weiter faktisch an die neue Transpersonalität gebunden zu sein.
  26. Den Staatssozialismus (sowohl in der westlichen, sozialdemokratisch reformistischen als auch in der östlichen revolutionären Variante) war der Versuch die alten imperialen Kräfte im Staat zu mobilisieren um den Kapitalismus zu bändigen als solcher führte er also vom Kommunismus weg und nicht zu ihm hin.
  27. Zudem haben wir heute eine Weltgesellschaft. Der alte evolutionäre Modus ist also ausgeschaltet. (Fast) Alle nicht-kapitalistischen Gesellschaften wurden weg konkurriert, weil der Kapitalismus in seiner Fähigkeit Menschen und ihre Arbeitskraft zu mobilisieren alle anderen übertrifft.
  28. Das Problem, dass die Geschichtsphilosophie von Marx („Geschichte ist die Geschichte von Klassenkämpfen“) oder auch die Keimform-Theorie lösen will, also das Problem, wie denn etwas neues in einer gesellschaftlichen Totalität in die Welt kommt, hat vor dem Sieg des Kapitalismus noch überhaupt nicht bestanden. Gesellschaftliche Totalität bedeutet ja nicht, dass es keine Veränderung gibt. Kontingente Veränderungen gab es immer und sehr selten kommt es eben auch vor, dass irgendwo mal eine sehr seltene Konstellation entsteht, die neue Elementarformen in die Welt bringt. Wenn sich diese dann in der allgegenwärtigen Konkurrenz der Gesellschaften bewährt, dann bleibt sie bestehen. Das ist eben bisher genau zweimal passiert. Und zur Erklärung dieser Ereignisse braucht man keine Keimformtheorie.
  29. Klassenkämpfe gab es während der gesamten Geschichte immer wieder, genauso wie Formen jenseits der etablierten Elementarformen. Nur waren sie für die bisherigen Revolutionen (die neolithische und die industrielle) nicht wichtig. Man kann aus all dem sicher viel lernen, aber eine Transformationstheorie zum Kommunismus kann nicht all zu viel daraus ableiten, weil die Menschheit heute nach einer ganz neuen Entwicklungsdynamik funktioniert. Das alte evolutionäre Modell hat ausgedient. Wir befinden uns in der Situation eines Biologen, der zwar die Evolution verstanden hat, es gibt aber unter seinem Mikroskop nur noch eine Spezies, die übrig ist.
  30. Die Konkurrenz der Gesellschaften wurde durch eine Konkurrenzgesellschaft ersetzt. Die Katastrophen des zwanzigsten Jahrhhunderts sind vielleicht dadurch entstanden, dass die Menschheit dachte es gäbe die alte Konkurrenz von Gesellschaften noch. So wurden dann die gewaltigen Kooperationsressourcen der Konkurrenzgesellschaft mobilisiert für einen Kampf, der noch im alten Modus statt fand, aber schon mit globalen Mitteln geführt wurde. Diese Drohung der totalen Selbstvernichtung der Menschheit schwebt seit dem über uns.
  31. Die Konkurrenz innerhalb der Weltgesellschaft revolutioniert unsere Lebensweise permanent, sie ist aber nicht in der Lage unsere Elementarform zu verändern, da diese ja gerade durch diese Konkurrenz erhalten wird.
  32. Es bleibt nur noch die Ressourcenknappheit als evolutionäres Moment. Und der Kapitalismus ist die ressourcenhungrigste Gesellschaft die es je gab. Gleichzeitig beträfe eine Ressourcenkatastrophe aber auch zum ersten Mal (fast) die gesamte Menschheit und nicht nur einen kleinen Teil.
  33. Gleichzeitig haben wir aber auch zum ersten Mal prinzipiell die technischen Möglichkeiten um die Ressourcen des gesamten Sonnensystems zu nutzen. Dort draußen liegt quasi alles, was bei uns knapp ist in unendlicher Fülle rum. Um diesen Schritt zu schaffen müssen aber auch neue Größenordnungen an menschlicher Arbeitskraft mobilisiert werden. Ist der Kapitalismus dazu in der Lage? Das wird sich vermutlich in den nächsten 10 bis 20 Jahren entscheiden.
  34. Die neue kommunistische Elementarform kann nicht mehr außerhalb entstehen oder in einer von vielen Gesellschaften, die die anderen dann nieder konkurriert. Der Kapitalismus war zu erfolgreich. Wenn es aber nur noch eine Gesellschaft gibt, also keine Konkurrenz mehr zwischen Gesellschaftssystemen, wie kann sich dann neues überhaupt noch durchsetzen? Das Problem der Totalität, dass die Keimformtheorie lösen will existiert also tatsächlich, nur helfen uns geschichtliche Analogien nicht.
  35. Kann das Neue als Keimform innerhalb des Kapitalismus entstehen? Gibt es bereits transpersonale, kollektive Elemente? Welche wären das? Die klassischen Commons sind es nach dieser Logik eher nicht. Die neuen Wissenscommons vielleicht teilweise?
  36. Ich denke es gibt genau drei Wege wie der Kommunismus noch in die Welt kommen könnte. Zum einen als Veränderung innerhalb der Weltkonkurrenzgesellschaft. Diese müsste dann aber tatsächlich eine zumindest überwiegend bewusste sein. Es müssten also tatsächlich große Teile der Gesellschaft bewusst den Schritt aus der Warenform heraus gehen. Dem stehen natürlich jede Menge Funktionalitäten auch für die Unterdrückten entgegen. Wir sind sehr tief geprägt durch die Elementarform. Ganz zu schweigen von den Machtinteressen, die dem entgegen stehen. Das dann immer noch bestehende Ressourcenproblem der Menschheit könnte der Sprung in den Weltraum dann lösen. Modell: Erst der Kommunismus dann der Weltraum.
  37. Ein solcher voluntaristischer Schritt in den Kommunismus ist vermutlich immer möglich aber immer sehr schwer. Es gibt also in diesem Sinn keine geschichtliche Besonderheit heute (außer dass die Weltgesellschaft es nötig macht, dass sehr viele Menschen auf der ganzen Welt diesen Schritt mit gehen). Dennoch gibt es in jeder historischen Situation zusätzliche Wege in den Kommunismus, die bestehende Tendenzen ausnutzen.
  38. Zum anderen ist zum zweiten der Weg denkbar, dass in einer (Ressourcen?)Krise der Elementarform (nicht zu verwechseln mit einer kapitalistischen Krise, also einer regelmäßig auftretenden Krise, die dem Kapitalismus nicht grundsätzlich gefährlich wird) die Weltgesellschaft zerfällt und der alte Entwicklungsmodus wieder funktioniert, dass dann irgendwo eine Art Kommunismus entsteht, der in der Lage ist mehr Menschen zu mobilisieren als die anderen Elendsgesellschaften. Modell: Erst das Elend, dann der Kommunismus.
  39. Und zum dritten ist es möglich dass der Kapitalismus den Sprung in den Weltraum schafft und dann auf anderen Planeten oder Asteroiden neue Gesellschaften entstehen, die wieder in einem Konkurrenzverhältnis stehen, weil die Entfernungen jetzt so groß sind, dass die Kohärenz der Weltgesellschaft zerfällt. Diese basiert ja wesentlich darauf, dass jede Nachricht innerhalb von Sekunden übermittelbar ist. Eine Nachricht zum Mars dauert halt auch mal eine halbe Stunde (und das ist quasi unsere direkte Nachbarschaft). Das wäre das Modell: Erst der Weltraum, dann der Kommunismus.
  40. Wenn der Kapitalismus einmal den Weltraum erreicht hat, wird es ihn aber zumindest hier auf der Erde auch enorm stabilisieren. Es wird unter den Bedingungen quasi unendlicher Ressourcen einen neuen Fordismus geben weil es wieder etwas zu verteilen gäbe und der Kommunismus wird für Jahrzehnte bis Jahrhunderte kein Thema mehr sein.
  41. Wünschenswert oder doch zumindest möglich wäre vielleicht eine Mischung aus diesen drei Formen, aber die steht unter einem eher ungünstigen Stern, weil das wirklich ein sehr kritisches Timing ist. Zunächst mal müsste der Grad der Bewusstheit so hoch sein, dass im Moment der Krise sehr schnell sehr viele Menschen weltweit mobilisierbar sind. Das muss alles dann vermutlich in einem sehr kurzen Zeitfenster passieren, weil es passieren muss dann, wenn die Macht der alten Elementarform bröckelt aber dennoch die Kohärenz der Weltgesellschaft noch besteht. Wenn tatsächlich eine Krise der Elementarform auftritt wird aber vermutlich so was zentrales wie das Internet innerhalb von Tagen nicht mehr funktionieren. Wenn man das Internet in einem revolutionären Moment übernimmt muss man es aber auf eine Weise tun, die die alte Elementarform nicht wieder zum Leben erweckt. Man müsste also nicht nur in der Lage sein, innerhalb weniger Tage das Internet zu übernehmen sondern müsste es gleichzeitig in sehr kurzer Zeit (sagen wir: Wochen) komplett neu gestalten und das dann als Ausgangspunkt nehmen um von dort aus schon in der Schublade liegende neue Organisationsformen weltweit auszurollen und das alles ohne eine neue Herrschaft zu installieren. Dann müsste man als nächstes noch im Zeitraum von wenigen Jahren in der Lage sein die Ressourcen aus dem Weltraum zu beschaffen. Klingt sehr, sehr schwierig. Zeit für Experimente ist dann auf jeden Fall nicht mehr wirklich.
  42. Welche Lebensweise mit der neuen kommunistischen Elementarform verknüpft sein würde, ist noch ziemlich im Dunkel. Ich denke es spricht viel dafür, dass wir dann (mit mehr Recht als heute) von einer Wissensgesellschaft sprechen können. Denn Wissen will immer transpersonal und kollektiv sein, weswegen es unter den Bedingungen der kommunistischen Elementarform aufblühen würde. Und um das Überleben im Weltraum zu ermöglichen werden auch ganz neue Größenordnungen von Wissensressourcen mobilisiert werden müssen.
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January 30 2018

„Gegen Fehlblatt entheftet“

Vor kurzem habe ich erzählt, wie die Polizei bei Auswertung eines beschlagnahmten E-Mail-Postfachs auf Korrespondenz gestoßen ist, die der Beschuldigte mit Anwälten geführt hat, bei denen er Rechtsrat in genau dieser Strafsache einholen wollte. Da konnte er zwar schon ahnen, dass mal was passiert. Sonst hätte er die Anwälte ja auch nicht für ihre Dienste befragt.

Selbst schuld, könnte man sagen. Bei Korrespondenz mit dem Strafverteidiger ist das aber nicht so einfach. Die Nachrichten sind juristisch privilegiert. Kurz gesagt, sie hätten nie ausgewertet und schon gar nicht zur Akte genommen werden dürfen.

Das hat mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft eingesehen. Heute kriegte ich auf mein zweites Anschreiben in dieser Sache folgende Mitteilung:

Es wird mitgeteilt, dass Bd. I Bl. 137a – 147 d.A. aus dieser gegen Fehlblatt entheftet worden sind.

Die E-Mails mit den Anwälten werden also nicht mehr Gegenstand der Entscheidungsfindung sein. Natürlich kann die zuständige Staatsanwältin ihre Existenz nicht aus dem Gedächtnis bannen. Aber wenn sie korrekt arbeitet, wird sie genau dies jedenfalls so weit wie möglich versuchen.

Bei meiner Überzeugungsarbeit hat mir übrigens auch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geholfen. Der hat im November 2017 in der Rechtssache 37717/05 festgestellt, dass Nachrichten zwischen Betroffenem und Anwalt auch dann geschützt sind, wenn ein Verteidigungsverhältnis noch nicht besteht (was ja bei einem reinen Beratungsmandat im Vorfeld möglicherweise auch hier der Fall gewesen ist).

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January 29 2018

Der doppelte Beschuldigte

Vor Gericht und auf hoher See… Die altbekannte Weisheit habe ich jetzt mal wieder eindrucksvoll bestätigt erhalten.

Ein Herr P. hatte Strafanzeige gegen meinen Mandanten erstattet. Die Anzeige ging als Brief bei der Staatsanwaltschaft ein – und am Tag zuvor auch als Fax. Bei der Zuordnung hat jemand offensichtlich nicht aufgepasst. Also wurden zwei rote Akten angelegt und der doppelte Fall, der eigentlich nur einer ist, landete in zweifacher Ausfertigung auf den Tischen verschiedener Staatsanwälte.

Normalerweise fällt so was auf, wenn ein Mitarbeiter in das sogenannte Verfahrensregister guckt. Da gibt es dann nämlich eine Überschneidung bei den Daten, die früher oder später stutzig machen sollte. Nicht hier, denn bei der zweiten Eingabe des Geburtsdatums meines Mandanten schlich sich ein Zahlendreher ein. Im Behördencomputer dürfte er von diesem Augenblick an doppelt existiert haben.

Wie auch immer, von einem Verfahren erlangten wir Kenntnis. Ich habe Akteneinsicht genommen, anderthalb DIN-A-Seiten zu den Vorwürfen geschrieben. Ganz dummes Zeug kann es nicht gewesen ein. Es kam nämlich postwendend eine Einstellung mangels Tatverdachts. Diese übermittelte ich auch freudig dem Mandanten.

Die schlechte Nachricht folgte einige Wochen später. In Form einer Anklageschrift, und zwar in der anderen Sache, von der wir gar nichts wussten. Die Anklage ging zum Schöffengericht. Das Ganze ist insoweit interessant, weil man daran sieht, wie sehr die Bewertung einer Angelegenheit vom jeweiligen Staatsanwalt abhängen kann. (Und ein klein bisschen sicher auch davon, was ein Anwalt für den Mandanten dazu zu sagen hat.)

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob die Staatsanwaltschaft an der Anklage festhalten möchte. Das ist witzigerweise die Akte mit dem Fehler im Geburtsdatum. So weit ich überdies herausfinden konnte, war zum Glück dieser Staatsanwalt wohl eher nicht für den Fall zuständig. Sondern eigentlich sein Kollege, der uns mit der Einstellung erfreut hat.

Mal schauen, wie sie bei der Behörde die Kuh vom Eis kriegen. Ein Telefonat mit dem stellvertretenden Behördenleiter klang schon mal vielversprechend, aber man will sich natürlich Zeit nehmen, um die Sache zu prüfen. Leidtragender ist natürlich der Mandant, der momentan die Welt nicht mehr versteht.

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Natürliche Gegebenheiten

Wer im Herbst sein Auto unter einem Walnussbaum parkt, muss damit rechnen, dass Walnüsse und – bei starkem Wind – auch ganze Äste herunterfallen. Der Baumbesitzer muss für dieses „natürliche“ Verhalten seines Baumes keinen Schadensersatz leisten, so sieht es zumindest das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Der geschädigte Autofahrer war der Meinung, der Baumbesitzer habe eine Gefahrenquelle geschaffen, weil der Baum 1,5 Meter auf die Abstellfläche des Autos ragte. Das Gericht folgte dieser Einschätzung nicht. Es entschied, dass der Kläger im Herbst bei einem Walnussbaum mit dem Herabfallen von Nüssen rechnen musste, denn ein solches sei eine „natürliche Gegebenheit“.

Anhaltspunkte dafür, dass der Baum krank gewesen sei, habe es nicht gegeben. Außerdem hatte der Besitzer den Baum regelmäßig zurückgeschnitten. Auch eine allgemeine Anmerkung erlaubt sich das Amtsgericht. Walnussbäume seien im Interesse der Allgemeinheit wünschenswert, gerade auch in Städten. Da gehe es nicht, das allgemeine Lebensrisiko auf andere abzuwälzen.

Der Autobesitzer bleibt auf seinem Schaden – immerhin 3.000 Euro – sitzen (Aktenzeichen 32 C 365/17 (72)).

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January 28 2018

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January 27 2018

Wildwest-Methoden auf dem Wohnungsmarkt

Gegen rabiate Vermieter, die bei Verzug des Mieters selbst die Wohnung räumen, dürfen Mieter sich ebenso tatkräftig wehren. Das Amtsgericht München gab einem Mieter recht, der sich nach der eigenmächtigen Räumung seiner Wohnung wieder Zugang verschaffte, indem er die neu angebrachten Schlösser aufbrach. Solche Selbsthilfe hält das Gericht für zulässig – sofern der Mieter „sofort“ reagiert.

Der Streit drehte sich um einen befristeten Mietvertrag. Nach Vertragsende war der Mieter nicht ausgezogen, außerdem fürchtete die Vermieterin, dass die Arge die Miete nicht weiter zahlt. „Ich schmeiß‘ Sie raus! Ich räume Sie!“, soll die Vermietern gedroht haben. Dabei blieb es nicht. Sie wechselte die Schlösser und bestellte Umzugshelfer, die die Wohnung leerräumen sollten. Nachdem es keine Einigung gab, brach der Mieter nachts um eins die Wohnungstür auf.

Das Gericht verweist auf § 859 BGB. Danach darf sich der Besitzer einer Sache (hier der Mieter) gegen verbotene Eigenmacht wehren. Dieses Abwehrrecht gilt grundsätzlich auch gegenüber dem Eigentümer (hier die Vermieterin). Die Frage war nur, ob der Mieter „sofort“ im Sinne des Gesetzes gehandelt hat. Der Mieter habe sich nicht auf eine körperliche Auseinandersetzung mit den Angestellten der Vermieterin einlassen müssen, so das Gericht. Er habe deshalb einige Stunden warten dürfen, bis die Wohnung unbewacht war. Auch Vermieter müssten den Rechtsweg einhalten. Gerade auf dem Münchner Wohnungsmarkt dürfe so ein Verhalten nicht geduldet werden (Aktenzeichen 461 C 9942/17).

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Schreckgespenst Negativzinsen: Für Banken wird es nicht so einfach

Auch wenn die Zinsen gegen Null gehen, unter diese Marke fallen dürfen sie nicht. Zumindest nicht bei laufenden Geldanlagen. Das Landgericht Tübingen untersagt es deshalb der Volksbank Reutlingen, mittels geänderter Geschäftsbedingungen ihre Kunden mit Negativzinsen zu belegen.

Die Volksbank Reutlingen teilte ihren Kunden per Preisaushang mit, dass für bestimmte Angebote künftig negative Zinsen fällig würden. Sie begründete ihr Verhalten wie folgt: „Dies geschieht, um die mittlerweile anfallenden Kosten für die Annahme und Verwahrung großer Guthaben nicht auf alle Kunden umzulegen.“ Minuszinsen würden beim Tagesgeld bereits ab 10.000 Euro und bei Termin- und Kündigungsgeld ab 25.000 Euro fällig werden.

Hiergegen klagte die Verbraucherzentrale – erfolgreich. Über das Kleingedruckte können nach Auffassung des Gerichts keine Negativzinsen erhoben werden. Die Richter begründen das nachvollziehbar mit dem Hinweis, dass der Vertrag über eine Geldanlage nicht in etwas völlig anderes verwandelt werden dürfe. Nämlich einen Verwahrungsvertrag, der noch dazu kostenpflichtig ist (Aktenzeichen 4 O 187/17).

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January 25 2018

Sachgerechte Vorbereitung des weiteren Vorgehens

Aus einem Schreiben des Gerichts:

In der Strafsache gegen N. wird zur sachgerechten Vorbereitung des weiteren Vorgehens um Angabe der Dienstagstermine in den Monaten April, Mai und Juni 2018 gebeten, an denen nicht verteidigt werden kann.

Welch wohltönende Formulierung, jedenfalls für Juristenohren.

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January 24 2018

Verjährung, die gar keine mehr ist

In der Diskussion um den Regisseur Dieter Wedel spielen Verjährungsfristen eine Rolle. Nachfolgend einige Worte zur aktuellen Rechtslage:

Seit 2015 gilt die Regelung, wonach die Verjährung bei den weitaus meisten Sexualstraftaten frühestens ab Vollendung des 30. Lebensjahres beginnt. Ab dann läuft die normale Verjährung, die je nach Schwere der Tat zwischen 10 und 20 Jahre beträgt. Diese Verjährungsfrist kann sich durch diverse Unterbrechungsmaßnahmen (z.B. die erste Vernehmung des Beschuldigten, Anklageerhebung etc.) verlängern – und zwar jeweils bis zum Doppelten. Die maximale Verjährungsfrist beträgt in solchen Fällen 40 (!) Jahre.

Das bedeutet ganz praktisch, und ich zitiere aus dem Kommentar Dölling pp. zum Gesamten Strafrecht:

Mag die Regelung dazu dienen, dass erst dann das Opfer in vielen Fällen den Entschluss zur Strafanzeige aufgrund vorher bestehender Abhängigkeiten realisieren wird können, so können durch die ja erst dann beginnende Verjährung Fälle verhandelt werden, die bereits Jahrzehnte zurückliegen.

Schwere Sexualdelikte können daher frühstens mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, wobei sich die Frist durch Unterbrechungshandlungen sogar bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres des Opfers verlängern kann.

Die Glaubhaftigkeit einer Aussage wird dann nur sehr schwer zu beurteilen sein.

Eine Verjährung gibt es also in diesem Deliktsbereich faktisch schon jetzt nicht mehr. Ob das noch verfassungsgemäß ist, wurde bislang noch nicht entschieden. Ich habe da so meine Zweifel. Aber vielleicht macht uns ja ausgerechnet der Fall Wedel schlauer.

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(K)ein bescheidenes Angebot

Mein Mandant stand heute wegen Körperverletzung vor Gericht. Mit dem Prozess arbeitete das Gericht offenbar noch schnell die Karnevalssaison 2016/2017 auf, bevor es in den anstehenden bunten Tagen juristischen Nachschub gibt. Die Tat geschah an Altweiber in der Düsseldorfer Altstadt.

Manchmal ist es ja sinnvoll, sich reuig zu geben. So entschuldigte sich mein Mandant nicht nur bei den beiden Opfern. Er bot zu Beginn der Verhandlung, als die Zeugen noch nicht im Saal waren, über mich auch ein Schmerzensgeld an. Und zwar 500 bis 700 Euro für jeden Geschädigten.

Der Richter nahm das zur Kenntnis, überlegte kurz und sagte dann, er habe in den letzten Jahren ja vorwiegend als Zivilrichter gearbeitet. Bei ihm hätten die Geschädigten ca. 300 Euro gekriegt. Wir nahmen das gerne auf und boten dann diesen Betrag. Damit waren die Geschädigten auch tatsächlich zufrieden. Die Entschuldigung akzeptierten sie überdies.

Meine etwas vorschnelle finanzielle Freigiebigkeit zahlte sich am Ende aber trotzdem noch aus. Der Richter rechnete es meinem Mandanten an, dass er ein „eher großzügiges Angebot“ gemacht und sich damit nicht knickerig gezeigt habe. Das Urteil fiel am Ende so milde aus, dass mein Mandant es akzeptieren und keine Berufung einlegen möchte.

Ich würde jetzt gern sagen, ich hatte das alles genau so geplant.

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January 22 2018

Zwischen Selbstentfaltung und Selbstverwertung

Industrie 4.0 und Autonomie

Nachfolgend mein Vortrag, den ich am 5.12.2017 im Rahmen der Ringvorlesung „Medien der Autonomie | autonome Medien: Interdisziplinäre Perspektiven auf Technologie und digitale Gesellschaft“ an der Universität Bonn gehalten habe (Folien: PDF, ODP und Mitschnitt: OGG, MP3).



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January 19 2018

Die Polizei ist keine Arztpraxis

Die Polizei hat bei einer Mandantin, die des Deutschen nicht mächtig ist, eine erkennungsdienstlichen Behandlung angeordnet. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, die Begleitumstände aber mittlerweile schon.

Mit dem Bescheid über die Anordnung – es geht um eine ED-Behandlung nach § 81b StPO (2. Alternative) – erhielt die Mandantin nämlich keinen Termin. Vielmehr wurde sie aufgefordert, sich innerhalb von zwei Wochen bei der Dienststelle telefonisch anzumelden und selbst einen Termin für die ED-Behandlung zu vereinbaren.

Das mag erst mal bürgerfreundlich klingen. Aber woraus ergibt sich denn die Pflicht, sich selbst aktiv um einen Termin für eine so unangenehme Sache wie die Abnahme von Fingerabdrücken zu bemühen – und im Fall der Nichtbeachtung negative juristische Konsequenzen in Form eines Zwangsgeldes zu tragen (welches gleich mit angedroht wird)?

Nach meiner Kenntnis ist die Polizei doch keine Arztpraxis.

Erschwerend kommt hinzu, dass es der Mandantin bislang auch nicht gelungen ist, sich mit der Polizei zu verständigen. Ich habe es selbst getestet, und zwar mit freundlicher Unterstützung einer türkischsprachigen Mitarbeiterin. Wenn man die einzige angegebene Rufnummer wählt, meldet sich ein eher mürrischer Beamter. Dieser geht gleich in Abwehrhandlung, wenn er eine Fremdsprache hört. Sinngemäß hat er folgendes gesagt: Ich nix verstehen, du rufen mit Dolmetscher an, wir hier nix reden andere Sprachen.

Die Anruferin hat dann radebrechend versucht rauszufinden, ob sie vielleicht persönlich vorbeikommen kann, um den Termin zu vereinbaren. Oder ob vielleicht ein Kollege da ist, der sie versteht. Aber: nix Kollege hier. Du bloß nicht vorbeikommen, Tür vorne ist zu. Du rufen noch mal an mit Dolmetscher an.

Tja, und nun? Die Mandantin überlegt, ob wir nicht einfach mal gegen den Bescheid klagen. Es dauert sowieso ein, zwei Jahre, bis das Verwaltungsgericht entscheidet. Bis dahin hätte die Klage aufschiebende Wirkung. Und bis dahin ist es ja auch denkbar, dass bei der Polizei ein besser geeigneter Mitarbeiter ans Telefon geht. An die entfernte Möglichkeit, dass uns das Verwaltungsgericht sogar recht gibt, möchte ich gar nicht denken.

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